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   LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06   

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https://dejure.org/2006,6496
LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06 (https://dejure.org/2006,6496)
LAG Köln, Entscheidung vom 27.11.2006 - 14 Sa 396/06 (https://dejure.org/2006,6496)
LAG Köln, Entscheidung vom 27. November 2006 - 14 Sa 396/06 (https://dejure.org/2006,6496)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedeutung der Beantragung der Feststellung einer Schwerbehinderung mehr als drei Wochen vor einer Kündigung für das Eingreifen des Schwerbehindertenkündigungsschutzes; Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten; Zurechnung von Verzögerungen bei der ...

  • Judicialis

    SGB IX § 91; ; SGB IX § 90 Abs. 2 a

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2; SGB IX § 90 Abs. 2 a § 91
    Unwirksame fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten - Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bei Einleitung des Antragsverfahren mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung - Verzögerungen bei der Weiterleitung und Bearbeitung eines gestellten Antrages keine ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz und Schwerbehinderte

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz soll unangetastet bleiben, wenn ohne Verschulden des Antragstellers noch keine Schwerbehindertenfeststellung bis zum Kündigungsausspruch getroffen werden konnten

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01

    Krankheitskündigung - negative Prognose

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    Eine krankheitsbedingte Kündigung käme nur in Betracht, wenn aufgrund bisheriger krankheitsbedingter Ausfallzeiten eine negative Prognose hinsichtlich der weiteren Arbeitsfähigkeit gestellt werden könne (siehe BAG, Urteil vom 29.04.1999 - 2 AZR 431/98 -, NZA 1999, Seite 978; BAG Urteil vom 12.04.2002 - 2 AZR 148/01 -, NZA 2002, Seite 1.081).
  • BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98

    Krankheitsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    Eine krankheitsbedingte Kündigung käme nur in Betracht, wenn aufgrund bisheriger krankheitsbedingter Ausfallzeiten eine negative Prognose hinsichtlich der weiteren Arbeitsfähigkeit gestellt werden könne (siehe BAG, Urteil vom 29.04.1999 - 2 AZR 431/98 -, NZA 1999, Seite 978; BAG Urteil vom 12.04.2002 - 2 AZR 148/01 -, NZA 2002, Seite 1.081).
  • BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05

    Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    Für die Mitteilung einer Schwerbehinderung ist jedenfalls eine Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung ausreichend (siehe BAG Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 539/05 - DB 2006, Seite 1502).
  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05

    Schwerbehinderte; Kündigung

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    Für die Mitteilung einer Schwerbehinderung ist jedenfalls eine Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung ausreichend (siehe BAG Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 539/05 - DB 2006, Seite 1502).
  • BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00

    Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    siehe BAG Urteil vom 7.3.2002 - AZR 612/00, NZA 2002, 1145.
  • BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 675/03

    Kündigung, schwerbehinderte Arbeitnehmer

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    BAG Urteil vom 20.1.2005 - 2 AZR 675/03, NZA 2005, 2796.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005 - 10 Sa 502/05

    Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    Einigkeit besteht aber darüber, dass jedenfalls dann, wenn das - erfolgreiche - Antragsverfahren mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung eingeleitet wurde und keine Notwendigkeit fachärztlicher Begutachtung besteht, der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte eingreift, siehe LAG Rheinland-Pfalz 12.10.2005 - 10 Sa 502/05, NZA-RR 2006, 186, LAG Düsseldorf 29.3.2006 - 17 Sa 1321/05 - Betriebsberater 2006, 2140 Henssler/Willemsen/Kalb Arbeitsrecht Kommentar 2.Aufl. 2006 § 85 SGB IX Rz. 12 ff Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 7. Aufl. § 90 SGB IX Rz 5.
  • LAG Düsseldorf, 29.03.2006 - 17 Sa 1321/05

    Kündigung eines Schwerbehinderten; Nachweis der Schwerbehinderung;

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    Einigkeit besteht aber darüber, dass jedenfalls dann, wenn das - erfolgreiche - Antragsverfahren mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung eingeleitet wurde und keine Notwendigkeit fachärztlicher Begutachtung besteht, der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte eingreift, siehe LAG Rheinland-Pfalz 12.10.2005 - 10 Sa 502/05, NZA-RR 2006, 186, LAG Düsseldorf 29.3.2006 - 17 Sa 1321/05 - Betriebsberater 2006, 2140 Henssler/Willemsen/Kalb Arbeitsrecht Kommentar 2.Aufl. 2006 § 85 SGB IX Rz. 12 ff Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 7. Aufl. § 90 SGB IX Rz 5.
  • ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12

    Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung

    Klageerwiderungsschrift S. 4 [vor 4.] - mit Hinweisen auf LAG Baden-Württemberg 14.6.2006 - 10 Sa 43/06 - LAGE § 85 SGB IX Nr. 2; LAG Köln 27.11.2006 - 14 Sa 396/06 - [PersV 2007, 415 - Leitsatz; Volltext: "Juris" - d.U.].S. Klageerwiderungsschrift S. 4 [vor 4.] - mit Hinweisen auf LAG Baden-Württemberg 14.6.2006 - 10 Sa 43/06 - LAGE § 85 SGB IX Nr. 2; LAG Köln 27.11.2006 - 14 Sa 396/06 - [PersV 2007, 415 - Leitsatz; Volltext: "Juris" - d.U.].

    28) S. Klageerwiderungsschrift S. 4 [vor 4.] - mit Hinweisen auf LAG Baden-Württemberg 14.6.2006 - 10 Sa 43/06 - LAGE § 85 SGB IX Nr. 2; LAG Köln 27.11.2006 - 14 Sa 396/06 - [PersV 2007, 415 - Leitsatz; Volltext: "Juris" - d.U.].

  • LAG Köln, 16.07.2008 - 3 Sa 190/08

    außerordentliche Kündigung; Arbeitssicherheit; Arbeitsunfall; Abmahnung;

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BAG, der sich die erkennende Kammer anschließt, bleibt nach § 90 Abs. 2a SGB IX bei bestehender Schwerbehinderung der Sonderkündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises gegenüber dem Arbeitgeber bestehen, wenn der Arbeitnehmer den Antrag so frühzeitig vor Kündigungszugang gestellt hat, dass eine Entscheidung vor Ausspruch der Kündigung - bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Antragstellers - binnen der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX möglich gewesen wäre (vgl. BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 539/05 - EzA § 85 SGB IX Nr. 5; BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 - DB 2007, 1702; BAG, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 324/06 - NZA 2008, 407, 408; ebenso LAG Köln, Urteil vom 16.06.2006 - 12 Sa 168/06 - NZA-RR 2007, 133; LAG Köln, Urteil vom 27.11.2006 - 14 Sa 396/06 -).
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